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Jusos Kalkar.

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Keine Zukunft für Kalkar, solange wir schwarz sehen! :

Allgemein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Am 13. Mai ist es soweit: in NRW wird gewählt.
Was die Rot- grüne Landesregierung in nur 2 Jahren alles geschafft hat, will sie mit Hilfe ihrer Stimme auch nach dem 13. weiter fortsetzen, u.a.:
- keine Studiengebühren und das 3. Kindergartenjahr weiterhin kostenfrei
- finanzielle Stärkung der Kommunen - Änderung des Solidaritätsbeitrag
- mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst
- Förderung erneuerbarer Energien zu Lasten von Atomstrom
Dabei muss man zugeben, dass manches möglich wurde durch eine unfassbar schwache Opposition. Die in verschiedene Lager aufgeteilte und unsortierte CDU, die nicht sonderlich erwähnenswerte Linkspartei und eine FDP, die man im NRW Landtag wohl bald nicht mehr zu erwähnen braucht! Der schwachen Opposition konnte die SPD aber auch eine äußerst starke Ministerpräsidentin - Hannelore Kraft - entgegen setzen. Sie steht nicht nur für „klare Kante“, sondern auch für Nachhaltigkeit und Prävention. Das heißt, für eine Politik zugunsten künftiger Generationen, statt für „Ewig Gestrige“!
Mit ihrer Politik hat sie sich in dieser Männerwelt, mit gesunder Härte, fair durchgesetzt. Wir Jusos stehen daher voller Stolz auch in Zukunft ganz hinter Hannelore!

Aber apropos „Fair“ - mit einer Lüge wollen wir hier gleich zu Beginn des Wahlkampfes aufräumen: Die CDU - nicht die SPD - steht ganz klar für den Schuldenstaat NRW und vor allem für´s Schulden machen!
Denn es waren schwarz- gelb, die nicht nur im Bund, sondern auch in NRW immer neue Schulden angehäuft haben. Schlimmer noch: zwischen 2005 und 2010 wurde es, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, nicht nur versäumt Schulden abzubauen. Nein, es wurden sogar mehr als 20 Milliarden an neuen Schulden angehäuft. So wurde am Ende der Landtag mit einer Schuldenlast von € 130 Milliarden an Rot- grün übergeben. Na vielen Dank!
Das die CDU einfach keine Schulden abbauen kann zeigt auch die Neuverschuldung im Bund: hier häufen CDU und FDP immer neue Schulden an, während diese in NRW sinken, seitdem Hannelore Kraft das Ruder in der Hand hält.
Aber warum in die Ferne – nach Berlin – schweifen, wenn das Schlechte liegt so nah. Wir Jusos Kalkar waren live dabei, als das Ergebnis von 20 Jahren Misswirtschaft der CDU verkündet wurde – eine mehr oder weniger „freiwillige“ Haushaltssicherung!
Was das für sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger heißt, haben sie sicher schon gemerkt: 15% - 20% Abgaben mehr bezahlen hier, kein Bürgerservice mehr da. Das der Bürgermeister sich nicht schämt!!!
Und wie sehen die Pläne der CDU für die Zukunft aus? „Wir werden bei allen Gebäuden und Institutionen, die im kommunalen Besitz sind, schauen, ob man sie los werden kann!“ und „Es wurde schon so viel Geld in erneuerbare Energien verschwendet; wir glauben nicht, dass Kalkar auf Photovoltaik oder ähnliches setzten sollte“, dürfen wir den Fraktionsvorsitzenden der CDU Kalkar sinngemäß zitieren. Ein Glück, dass die genau den in den Landtag schicken wollen. Böse Zungen behaupten sogar „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff“.
Für uns Jusos zeigt das eines jedoch ganz klar: für Kalkar ist keine Rettung in Sicht. Zumindest nicht, solange das Schiff unter schwarzer Flagge segelt!!!

 

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